1. Erfüllungsort

Erfüllungsort für beide Seiten ist D-57413 Finnentrop.

2. Kauf von Produkten und Dienstleistungen der COMTEC Nöker GmbH

2.1 Zahlungsmodalitäten

Die möglichen Zahlungsweisen werden im Angebot und/oder der Rechnung bekannt gegeben.

2.2 Zahlungsverzug

Zahlungsverzug tritt automatisch in folgenden Fällen ohne Mahnung ein: Die Zahlungsfrist einer offenen Rechnung gerechnet vom Rechnungsdatum wird überschritten oder ein sonstiger Zahlungsausfall oder -verzug tritt ein. Im Falle des Zahlungsverzuges ist COMTEC Nöker berechtigt, vom ersten Tag des Verzuges an Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Leitzins zu berechnen, mindestens aber 6% p. a. Sollte COMTEC Nöker einen höheren Schaden nachweisen, darf dieser berechnet werden.

2.3. Währung

Die Bezahlung kann erfolgen in Euro (EUR). Andere Währungen werden akzeptiert, sofern dies vereinbart wurde.

3. Haftungsausschluss

3.1. Einschränkung der Gewährleistung

Es gilt die Gewährleistung nach den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland. Da der Käufer die Software vor der Inbetriebnahme abnehmen konnte, gilt der Kauf als „wie besehen“; d. h. für Fehler, die in der jeweiligen Version vorhanden sind, ist die Mängelrüge ausgeschlossen. Der Kunde erkennt an, dassin jeder Software Fehler enthalten sein können. Bei der Erstellung der Software von COMTEC Nöker wurde höchste Sorgfalt eingesetzt; dennoch ist nicht ausgeschlossen, dass die Programme Fehler beinhalten. Werden Fehler gemeldet, werdendiese schnellstmöglich behoben. COMTEC Nöker haftet für durch Softwarefehler resultierende Schäden nicht. Hiervon ausgenommen sind Schäden, sofern Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann. Dienstleistungen werden nur als Dienstvertrag gem. BGB ausgeführt, nicht als Werkvertrag. Bei Mängelrügen darf COMTEC Nöker bis zu dreimal eine Nachbesserung innerhalb angemessener Frist liefern.

4. Weitere Bestimmungen

Nicht genannte Klauseln werden durch das Bürgerliche Gesetzbuch der Bundesrepublik Deutschland in der jeweils gültigen Fassung geregelt. Dieses gilt auch für dem BGB widersprechende AGBs von Vertragspartnern, sofern nicht ausdrücklich anderes vereinbart. Ein Hinweis auf konkurrierende AGB reicht nicht aus.

5. Gültigkeitsklausel / Heilungsklausel

Sollten Teile dieser AGB durch Rechtsprechung oder Gesetzgebung für ungültig erklärt werden oder sein, so betrifft das nicht die AGB als Gesamtobjekt, sondern nur den entsprechenden Satz. In diesem Fall gilt eine dem Deutschen Recht entsprechendeRegel, die der für ungültig erklärten Regel am nächsten kommt. Andere Punkte und die anderen Sätze innerhalb des betreffenden Punktes haben unabhängig hiervon grundsätzlichweiterhin Gültigkeit.Gerichtsstand ist 57413 Finnentrop. Erfüllungsort ist 57413 Finnentrop. Es gelten ausschließlich die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland.